Bearbeiten von „Die "Krise" des Öffentlichen Nahverkehrs durch die Covid-19 Pandemie“

Die Corona-bedingten Einnahmeausfälle während des Lockdowns haben den Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland besonders hart getroffen. Mit einer öffentlichen Stellungnahme richteten sich die Betriebs- und Personalräte privater sowie öffentlicher Unternehmen des öffentlichen Personenennahverkehrs (ÖPNV, evtl verlinken) aus der gesamten Bundesrepublik am 29.04.2020 an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.<ref> Ver.di: Pressemitteilung. "ÖPNV: Betriebs- und Personalräte fordern Notfallprogramm für Mobilität und Klimaschutz", aufgerufen am: 13.07.2020, URL:https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++805db5ac-89fe-11ea-bce9-525400940f89</ref> Aus diesem Schreiben geht u.a. hervor, dass sich die Einnahmeverluste auf bis zu 7 Milliarden Euro belaufen. Das wiederum liegt einer Berechnung des VDV (Verbund deutscher Verkehrsunternehmen) zugrunde. Binnen weniger Wochen sind den Betrieben 60-90% der Einnahmen weggebrochen. An das Schreiben ist demnach eine Forderung nach einem Notfallprogramm des Bundes zur Kompensation der Einnahmeverluste geknüpft.
Andernfalls sehen die Betreiber*innen der öffentlichen Personeninfrastrukut die Sicherung des Systems öffentlicher Mobilität massiv gefährdet.


== ÖPNV vor der „Krise“ == 

=== Die Position Ver.di´s ===

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft [[Ver.di]], die zahlreiche kommunale und private Unternehmen des [[Öffentlichen Personnennahverkehrs]] vertritt, hatte Tarifverhandlungen im '''ÖPNV''' auf Anfang Juli 2020 terminiert. Zum 30.06.2020 sollten die Tarifverträge der Beschäftigten auslaufen. Das Auslaufen der Tarifverträge ist die Voraussetzung dafür in den Streik zu treten.
An der Seite der Beschäftigten beklagt Ver.di den latenten Personalabbau, bei steigenden Fahrgastzahlen.
"Im Bundesdurchschnitt ist die Zahl der Beschäftigten heute im Vergleich zu 1998 um 18 Prozent gesunken. Die Anzahl der Fahrgäste im ÖPNV stieg dagegen um 24 Prozent." <ref>#tvn2020: Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im ÖPNV, aufgerufen am 13.07.2020, https://tvn2020.de/category/fakten-zum-oepnv/</ref>
Für Mira Ball, Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen bei der Gewerkschaft Ver.di, stehen diese Entwicklungen im Zusammenhang mit der Sparpolitik der Agenda 2010, von der auch zahlreiche andere Sektoren betroffen sind. <ref>Re:publika. "Raus aus der Blase? Wie die Verkehrswende von unten mächtig werden kann", aufgerufen am 13.07.2020, https://19.re-publica.com/en/session/raus-blase-verkehrswende-unten-wirkmachtig-werden-kann</ref>
Der von Ver.di angekündigte Arbeitskampf im ÖPNV, welcher u.a. in der "TV-Nahverkehr Kampagne" ausgetragen wird, nimmt mit der Krise um die Einnahmeausfälle eine veränderte Form an.

=== Der ÖPNV im Kontext der CO2- Einsparungen im Verkehrssektor ===

Die Emissionen im Sektor Verkehr steigen seit den 1990er Jahren konstant an. <ref>Umweltbundesamt: "Emissionen des Verkehrs", aufgerufen am 13.07.2020, https://www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/emissionen-des-verkehrs#pkw-fahren-heute-klima-und-umweltvertraglicher</ref>
Zur Einhaltung der Klimaziele im Sektor Verkehr sollen die Emissionen bis 2050 um 40-42% gegenüber 1990 gesenkt werden.
Gemäß des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, welches hier in der Fassung vom Oktober 2019 vorliegt, sind zwar die konstante Anhebung der sogenannten Regionalisierungsmittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes festgelegt, jedoch wird keine nennenswerte Auskunft darüber gegeben, wie der ÖPNV in den kommenden Jahren ausgebaut und finanziert werden soll. Die Verlagerung von Verkehr, also vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr, ist für die Einsparung von CO2-Emissionen zentral und somit auch zur Erreichung der Sekorziele. 
<ref>"Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050", aufgerufen am 13.07.2020, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1</ref>

=== Finanzierungsstruktur des ÖPNV in Deutschland ===

Anders als der Schienennahverkehr, welcher aus Bundesmitteln an die Länder auf einer soliden Finanzierungsbasis steht, basiert die Finanzierung des ÖPNV auf einem unsicheren und komplexen Modell. "Seine bisherige Finanzierungsstruktur (umgangssprachlich Spaghettifinanzierung genannt) wurde im Gegensatz zu der des Schienennahverkehrs nicht verändert und besteht neben Fahrgelderlösen aus einer fast unüberblickbaren, historisch gewachsenen Menge an staatlichen Fördertöpfen, unternehmensinternen sowie kommunalen Zuschüssen, öffentlichen Ausgleichszahlungen und Steuererleichterungen, was die Transparenz der Mittelverwendung und die politische Steuerbarkeit der Struktur stark einschränkt."<ref>Die Linke. "Nachhaltig mobil- für gute Lebensqualität auf dem Land: Neue Wege zu mehr Mobilität mit weniger Verkehr", aufgerufen am 13.07.2020, S. 19, https://www.ingrid-remmers.info/wp-content/uploads/2020/06/verkleinert_Nachhaltig_mobil_Broschuere_DIN_A5-1-1.pdf</ref>

== Verkehrsaktivismus während der Covid-19 Pandemie ==

=== Mobilprämie ===

Als Gegenentwurf zu den von Autoindustrie und Teilen der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Diskussion um eine Abwrackprämie 2.0 im Kontext des Konjunkturpakets hat sich breiter Protest mobilisiert. Verbände, wie der ADFC, der VCD und Initiativen, wie Changing Cities e.V. und Akteure aus der Klimabewegung haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine sogenannte Mobilprämie ausgesprochen.<ref>ADFC: #MobilPrämiefürAlle, aufgerufen am 13.07.2020, https://www.adfc.de/neuigkeit/mobilpraemiefueralle/</ref> Eine solche solle die Weichen für die Transformation des Verkehrssektors "nach der Pandemie" stellen.

=== "Neue" Allianzen ===

Bei einer Bundespressekonferenz bekräftigten Vertreter*innen von Ver.di, Fridays For Future, sowie Paritätischem Wohlfahrtsverband gemeinsame Offensive zur "Rettung" des ÖPNV während und nach der Covid-19 Pandemie.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=ggegWJ00l5Y</ref>

== Die Rettung des ÖPNV ==
Im Rahmen des 130 Mrd. Euro schweren Konjunkturprogramms der Bundesregierung werden dem ÖPNV 2,5 Mrd. Euro zugesichert.<ref>https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html</ref>
Ob dies ausreichen wird, um die Einnahmen zu kompensieren bleibt offen.
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 Im Rahmen des 130 Mrd. Euro schweren Konjunkturprogramms der Bundesregierung werden dem ÖPNV 2,5 Mrd. Euro zugesichert.<ref>https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html</ref>
 Ob dies ausreichen wird, um die Einnahmen zu kompensieren bleibt offen.
-== Verändertes Mobilitätsverhalten ==
-Aus einer ersten Studie geht hervor, dass die Mobilität in Deutschland Mitte März um -40% unter das Normalniveau gefallen ist.<ref>https://www.covid-19-mobility.org/reports/second-report/</ref> Der Fahrradverkehr hat dabei gegenüber allen anderen Verkehrsarten deutlich zugenommmen. Als Reaktion darauf entstanden in Städten so genannte [[Pop-up-Radweg]]e.